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Unvereinbarkeitskriterien für die Mitgliedschaft von Begünstigten im Beirat einer Privatstiftung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1997, 776 Heft 12 v. 20.12.1997

§ 14 Abs 2 PSG:

Die Installierung eines nur mit Begünstigten besetzten Beirates einer Privatstiftung, dem (ua) die Befugnis zur Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvorstandes ohne Beschränkung auf einen wichtigen Grund oder die Bestimmung von Vergütungen für den Vorstand zukommt, ist infolge Interessenkollision und zur Vermeidung der Umgehung der Unvereinbarkeitsbestimmungen unzulässig.

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