Rechtliches Gehör im Wiedereinsetzungsverfahren

ZPO § 153, MRK Art 6

Der Rechtsmittelausschluß des § 153 ZPO stellt eine auch aus der Sicht der MRK unbedenkliche Einschränkung des rechtlichen Gehörs dar.

OGH, 23.04.1996, 1 Ob 502/96