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Verbraucherstaatanknüpfung Gesamtverweisung / Timesharing mit Auslandsbezug

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1996, 601 Heft 9 v. 1.9.1996

IPRG § 41, EGBGB Art 29 Abs 1 Z 3, Art 29 Abs 1 Z 3 EGBGB

Der erkennende Senat teilt die Auffassung1)1)Von 1 Ob 600/93, JBl 1994, 555 (Red.)., daß bei der Verbraucherstaatanknüpfung nach § 41 IPRG Gesamtverweisung gegeben ist.

Der Ausschluß der Rechtswahl durch die Verbraucherschutzbestimmung des deutschen IPR in Art 29 Abs 1 EGBGB betrifft nicht den Abschluß eines Timesharingvertrages.

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