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Entscheidung über Ansprüche aus einer (Wohnungs-)Benützungsvereinbarung („ständige Übung“) erfolgt im streitigen Verfahren; Sonderrechtsnachfolge in das Mietrecht eines verstorbenen Elternteils

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1996, 595 Heft 9 v. 1.9.1996

AußStrG § 1, MG § 19 Abs 2 Z 11, MRG § 14, ABGB § 1116a

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