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Vorlagebeschluß an den EuGH: MRK Bestandteil des Gemeinschaftsrechts?

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1996, 35 Heft 1 v. 1.1.1996

MRK Art 5, MRK Art 6, MRK Art 53, EWGV Art 164, EWGV Art 177 Abs 1

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„Sind alle oder zumindest die materiellrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) - darunter die im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof bedeutsamen Bestimmungen der Art 5, 6 und 53 EMRK - Bestandteil des Gemeinschaftsrechts (Art 164 EWGV), sodaß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art 177 Abs 1 EWGV über deren Auslegung im Wege der Vorabentscheidung entscheidet?“

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