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Keine Grundrechtsverletzung durch Haftentscheidung eines örtlich unzuständigen Gerichts

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1995, 185 Heft 3 v. 1.3.1995

GRBG § 2

Die Tatsache der U-Haftverhängung durch ein örtlich unzuständiges Gericht macht für sich allein die Haftentscheidung nicht zu einer Grundrechtsverletzung iS des § 2 GRBG.

OGH, 09.06.1994, 11 Os 74/94

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