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Nationalsozialistische Wiederbetätigung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1995, 64 Heft 1 v. 1.1.1995

VerbotsG § 3, VerbotsG § 4, VerbotsG § 5, MedienG § 23, StGB § 28 Abs 2, StGB § 32 Abs 2, StPO § 345 Abs 1 Z 13

Gegen die im Verfassungsrang stehenden Strafbestimmungen des Verbotsgesetzes versagen Einwände einer behaupteten Verfassungswidrigkeit schon vom Ansatz her.

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