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Keine Analogie zum MRG bei noch nicht errichtetem Superädifikat

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1995, 801 Heft 12 v. 1.12.1995

ABGB § 435, MRG § 30, MRG § 31, MRG § 32

Eine - im Hinblick auf den erklärten Willen des Gesetzgebers nur mehr in einem engen Rahmen zulässige - analoge Anwendung der Kündigungsschutzbestimmungen des MRG auf Superädifikate ist nur dann zu bejahen, wenn der Mieter, dem dies gestattet wurde, das Superädifikat bereits errichtet hat.

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