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JBL Inhaltsverzeichnis Heft 12/1995

Heft 12 v. 1.12.1995

​​Aufsätze

  1. ​ Reischauer, Erfüllung oder Zurückversetzung in den vorigen Stand?
  2. ​ Stelzer, Das Gentechnikgesetz zwischen Verfassungsrecht, Europarecht und Sicherheit
  3. ​ Löschnig-Gspandl, Gedanken zur „Wiedergutmachung“ in der Strafrechtspflege
  4. ​ Klecatsky, Pernthaler, Ferdinand Otto Kopp †

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​ Belastungsgrenze bei Sonderbedarfsansprüchen
    3. ​ Haftung für Grundstücksvertiefung
    4. ​ Lukas, Rechtliche Unmöglichkeit eines Kaufs einer Eigentumswohnung durch unverheiratetes Paar
    5. ​ Minderung neben Kosten unvollständiger Verbesserung beim Werkvertrag
    6. ​ Keine Amtshaftung nach Obsiegen im Verfahren vor dem EGMR
    7. ​ Rechtsanwalt als Sachwalter
    8. ​ Keine Analogie zum MRG bei noch nicht errichtetem Superädifikat
    9. ​ Pfändbarkeit einer Leibrente
    10. ​ Rekurs des Schuldners gegen Abweisung des Konkursantrages
    11. ​ Zukauf ausländischer Weine durch inländischen Weinbauern
    12. ​ Strafbare Bemühungen eines Verdächtigen, Polizeibeamte zur Abstandnahme von einer Anzeige zu bewegen
    13. ​ Verweigerung der Haftentschädigung mangels Entkräftung des Tatverdachts
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Legalitätsprinzip erfordert bei Raumordnung umfassende(n) Zielkatalog bzw Umschreibung der Planungsaufgaben durch Gesetz
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Besteuerungszeitpunkt für Kapitalerträge nach Abtretung der stillen Beteiligung

​​Korrespondenz

  1. ​ Gitschthaler, Zur finanziellen Belastbarkeit eines Unterhaltspflichtigen - Anmerkungen zu OGH 22.2.1995, 9 Ob 507/95
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH