Vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers nach Kündigung im Ausgleich

AO § 20b, AO § 20c, AO § 20d, KO § 25, B-VG Art 140

Durch eine begünstigte Kündigung im Ausgleichsverfahren wird das Arbeitsverhältnis vorerst unter Aufrechterhaltung des Leistungsaustausches nur in das Auflösungsstadium versetzt. Eine auf § 25 KO gestützte Austrittserklärung des Arbeitnehmers war wegen Aufhebung dieser Bestimmung durch den VfGH im vorliegenden Anlaßfall nicht berechtigt^*)*)Siehe dazu den Aufsatz von Jabornegg, § 25 KO und die Rechtsprechung, in diesem Heft der JBl 1994, 564 ff..