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Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1994, 546 Heft 8 v. 1.8.1994

JN § 104, ABGB § 914

Auch nach der Neufassung des § 104 JN durch die WGN 1989 sind Gerichtsstandsvereinbarungen allein aus der Urkunde auszulegen; die Heranziehung anderer Beweismittel iSd § 914 ABGB kommt nicht in Betracht.

OGH, 09.03.1993, 5 Ob 503/93

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