ABGB § 364c
Ein im Zusammenhang mit einem Übergabsvertrag samt Ausgedinge begründetes Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Übergebers erlischt nicht durch Scheidung der Ehe der übernehmenden Schwiegertochter.
OGH, 22.03.1994, 10 Ob 510/94
