Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Volksabstimmung über EU-Beitritt rechtmäßig
- Anrufung des UVS auch nach Entlassung aus Schubhaft zulässig
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- Ordentliche Gerichte
- Kein Wegfall eines Belastungs- und Veräußerungsverbots durch Ehescheidung
- Retentionsrecht des Werkunternehmers gegen den Eigentümer bei Werkvertrag mit Leasingnehmer
- Schenkungspflichtteil ue Kinder auch bei Schenkungen vor dem 1. 1. 1991
- Ausübung der Ersetzungsbefugnis bei laesio enormis
- Laesio enormis und Wucher bei Leibrentenvertrag
- Kein Erlöschen der Untermiete bei Eigentumserwerb des Hauptmieters am Bestandobjekt
- Beweislast für Verschulden eines Notars wegen Wechselprotests am falschen Ort
- Anrechnung von gesetzlicher und freiwilliger Abfertigung bei Unterhaltsbemessung
- Form der Zession unter Ehegatten
- Keine Anrufung des ordentlichen Gerichtes wegen Vereinsausschlusses vor Ausschöpfung des vereinsinternen Instanzenzuges
- Verwirklichung des § 12 SGG durch fortgesetzte Abgabe von Paracodin
- Amtsmißbrauch in Bauverfahren
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- Verwaltungsgerichtshof
- Zur Rechtswidrigkeit von Auflagen nach dem Preis G