Grenzen der Bindung an Ergebnisse ausländischer Verwaltungsverfahren (§ 12 Abs 2 EG-Abkommen-DurchführungsG)

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBL 1994, 678 Heft 10 v. 1.10.1994

EG-Abkommen-DurchführungsG BGBl 1972/468 § 12 Abs 2 idF BGBl 1984/545, B-VG Art 7 Abs 1, B-VG Art 83 Abs 2

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