Rechtsprechung
-
- Ordentliche Gerichte
- Pfandverschlechterung durch Vermietung
- Legalzession in Analogie zu § 1358 ABGB bei Lohnfortzahlung nach AngG
- Täuschung des Partners über Empfängnismöglichkeit
- Annahme eines „unwiderruflichen Überweisungsauftrages“ durch eine Bank als Haftungsgrund
- Eigentumserwerb bei Doppelveräußerung einer Liegenschaft
- Zeitlicher Anwendungsbereich des § 2 Abs 3 MRG idF vor dem 3. WÄG
- Amtshaftung bei Verletzung von Raumordnungsvorschriften
- Benachteiligungsabsicht und Begünstigungsabsicht bei der Konkursanfechtung
- König, Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe an den Masseverwalter
- Erhaltungspflicht des Fruchtnießers
- Verzinsung rückständigen Unterhalts
- Keine Verjährungsunterbrechung durch Klage bei unzuständigem ausländischem Gericht
- International-privatrechtliche Behandlung eines Verlöbnisses
- Kostenübernahmepflicht für homöopathische Medikamente
-
-
- Verwaltungsgerichtshof
- Satzungsänderungen bei Sozialversicherungsträgern