vorheriges Dokument
nächstes Dokument

JBL Inhaltsverzeichnis Heft 10/1994

Heft 10 v. 1.10.1994

​​Aufsätze

  1. ​ Hoyer, Gilt § 440 ABGB noch? Oder: Was leistet das Grundbuchsverfahren für das materielle Recht?
  2. ​ Reissner, Die Anwendung des Konkurrenzklauselrechts auf sonstige Arbeitnehmer
  3. ​ Haybäck, Können wahre Tatsachenbehauptungen Ehrenbeleidigungen iS des § 1330 Abs 1 ABGB sein?

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​ Pfandverschlechterung durch Vermietung
    3. ​ Legalzession in Analogie zu § 1358 ABGB bei Lohnfortzahlung nach AngG
    4. ​ Täuschung des Partners über Empfängnismöglichkeit
    5. ​ Annahme eines „unwiderruflichen Überweisungsauftrages“ durch eine Bank als Haftungsgrund
    6. ​ Eigentumserwerb bei Doppelveräußerung einer Liegenschaft
    7. ​ Zeitlicher Anwendungsbereich des § 2 Abs 3 MRG idF vor dem 3. WÄG
    8. ​ Amtshaftung bei Verletzung von Raumordnungsvorschriften
    9. ​ Benachteiligungsabsicht und Begünstigungsabsicht bei der Konkursanfechtung
    10. ​ König, Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe an den Masseverwalter
    11. ​ Erhaltungspflicht des Fruchtnießers
    12. ​ Verzinsung rückständigen Unterhalts
    13. ​ Keine Verjährungsunterbrechung durch Klage bei unzuständigem ausländischem Gericht
    14. ​ International-privatrechtliche Behandlung eines Verlöbnisses
    15. ​ Kostenübernahmepflicht für homöopathische Medikamente
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Grenzen der Bindung an Ergebnisse ausländischer Verwaltungsverfahren (§ 12 Abs 2 EG-Abkommen-DurchführungsG)
    3. ​ Abgrenzung der Zuständigkeit des VfGH bei Verletzung des Rechtes auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Satzungsänderungen bei Sozialversicherungsträgern

​​Korrespondenz

  1. ​ Hager, Gedanken zur Reformfreude des Strafgesetzgebers
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH