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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 6/1993

Heft 6 v. 1.6.1993

Aufsätze

  1. Zahlbruckner, Die Empfehlung im EWG-Vertrag – Rechtswirkung und Kontrolle durch den EuGH
  2. Oberhammer, Gläubigermehrheit in der Unterlassungsexekution
  3. Hohenecker, Die Notstandsregelung des ABGB
  4. Mayer-Maly, Karl Larenz †

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Pflegeheime: Landessache
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Kerschner, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schneelawinensprengung
      3. Dullinger, Kausalität beim Mitverschulden
      4. Haftung des Schuldners für Verspätungsschaden (hier Kreditzinsen) wegen schuldhaften Verzugs durch Prozeßführung
      5. Schutzpflichten beim Badegastaufnahmevertrag – Konzessionspflicht nach GewO als Schutzgesetz
      6. Bankhaftung für Auskünfte über Subventionsmöglichkeiten – Sittenwidrigkeit des Haftungsausschlusses für grobe Fahrlässigkeit
      7. Amtshaftung wegen verspäteten Erlasses von Einkommensteuerbescheiden – Verlust einer Gewinnmöglichkeit als positiver Schaden
      1. »Strafsachen
      2. Zweckwidrige Verwendung einbehaltener Lohnanteile des Verpflichteten durch den Drittschuldner
      3. Änderung eines Freispruchs in einen Schuldspruch durch das Berufungsgericht
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Fehlerhaft bezeichneter Bescheidadressat – „Deuten“ zulässig und geboten
    3. Enteignungszweck – Nachträgliche Modifikation durch die Parteien des Enteignungsverfahrens

Korrespondenz

  1. Schubert, Nochmals zum Streckengeschäft und zur Glosse von Schwimann, JBl 1993, 133
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