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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 6/1993

Heft 6 v. 1.6.1993

​​Aufsätze

  1. ​ Zahlbruckner, Die Empfehlung im EWG-Vertrag – Rechtswirkung und Kontrolle durch den EuGH
  2. ​ Oberhammer, Gläubigermehrheit in der Unterlassungsexekution
  3. ​ Hohenecker, Die Notstandsregelung des ABGB
  4. ​ Mayer-Maly, Karl Larenz †

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Pflegeheime: Landessache
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Kerschner, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schneelawinensprengung
      3. ​ Dullinger, Kausalität beim Mitverschulden
      4. ​ Haftung des Schuldners für Verspätungsschaden (hier Kreditzinsen) wegen schuldhaften Verzugs durch Prozeßführung
      5. ​ Schutzpflichten beim Badegastaufnahmevertrag – Konzessionspflicht nach GewO als Schutzgesetz
      6. ​ Bankhaftung für Auskünfte über Subventionsmöglichkeiten – Sittenwidrigkeit des Haftungsausschlusses für grobe Fahrlässigkeit
      7. ​ Amtshaftung wegen verspäteten Erlasses von Einkommensteuerbescheiden – Verlust einer Gewinnmöglichkeit als positiver Schaden
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Zweckwidrige Verwendung einbehaltener Lohnanteile des Verpflichteten durch den Drittschuldner
      3. ​ Änderung eines Freispruchs in einen Schuldspruch durch das Berufungsgericht
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Fehlerhaft bezeichneter Bescheidadressat – „Deuten“ zulässig und geboten
    3. ​ Enteignungszweck – Nachträgliche Modifikation durch die Parteien des Enteignungsverfahrens

​​Korrespondenz

  1. ​ Schubert, Nochmals zum Streckengeschäft und zur Glosse von Schwimann, JBl 1993, 133
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