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Entscheidung durch Richterehepaar

RechtsprechungOrdentliche GerichtePeter G. MayrJBl 1993, 195 Heft 3 v. 1.3.1993

ZPO § 477 Abs 1 Z 2, RDG § 34

Es begründet keine Nichtigkeit, wenn an einer Entscheidung zwei Richter mitwirken, zwischen denen ein Eheverhältnis besteht.

OGH, 26.02.1992, 2 Ob 524/92

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