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§ 2 Abs 2 Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 nicht verfassungswidrig

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1992, 239 Heft 4 v. 1.4.1992

B-VG Art 7 Abs 1, F-VG 1948 § 3 Abs 1, F-VG 1948 § 4, F-VG 1948 § 12, F-VG 1948 § 13, Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 § 2 Abs 2 idF BGBl 1988/691

Das Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 ist Teil der seit 1989 geltenden Finanzausgleichsordnung, die nur als Gesamtkomplex gesehen und beurteilt werden kann. Eine isolierte Betrachtung – allein des Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 – wäre mithin verfehlt.

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