Erzwungene selbstbelastende Aussagen im Strafprozeß

​​A. Anlaßfall

Die in JBl 1990, 730 abgedruckte Entscheidung des OGH¹⁾¹⁾E vom 15.5.1990, 15 Os 27–30/90 (= MR 1990/20 mit Anm Weis). verdient nicht nur wegen der politischen Brisanz des konkreten Strafverfahrens, sondern vor allem deshalb Beachtung, weil sie auf eine in Österreich bisher kaum beachtete prozessuale Problematik aufmerksam macht²⁾²⁾Zu einer ausführlichen Würdigung der E vgl mittlerweile auch Thienel, Anklageprinzip und Zeugnisentschlagungsrecht (1991) insb 15 ff..