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Keine Bindung des Amtshaftungsgerichts an verurteilende strafgerichtliche Erkenntnisse – Verjährungsunterbrechung durch Antragstellung bei der EKMR – Bemessung immateriellen Schadens bei Freiheitsentzug

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1992, 49 Heft 1 v. 1.1.1992

B-VG Art 23, B-VG Art 140 Abs 7, MRK Art 5 Abs 5, MRK Art 6, AHG § 1, StEG § 1, StEG § 2, ABGB § 1329, ABGB § 1497

Das Amtshaftungsgericht ist bei der Beurteilung von Amtshaftungsansprüchen nicht an rechtskräftige strafgerichtliche Erkenntnisse gebunden.

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