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Kaufvertrag über Liegenschaft (mit Zinshaus) im Korrespondenzweg kein Haustürgeschäft

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1992, 796 Heft 12 v. 1.12.1992

KSchG § 1, KSchG § 3, HGB § 344

Für die Unternehmereigenschaft iSd § 1 KSchG kommt es nicht auf die Dauer der unternehmerischen Tätigkeit, sondern auf die Notwendigkeit einer auf Dauer angelegten Betriebsorganisation an. Auch Abwicklungsgeschäfte (Liquidationsgeschäfte) sind grundsätzlich Handelsgeschäfte, auf die § 1 Abs 1 Z 1 KSchG verweist, selbst die Veräußerung des ganzen Unternehmens.

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