Besitzkonstitut als „wirkliche Übergabe“ bei der Schenkung im Verhältnis zu Dritten

ABGB § 428, ABGB § 943, NZwG § 1 Abs 1 lit d, IPRG § 31

Dem Recht des Lageortes nach § 31 IPRG ist auch die Form einer Eigentumsübertragung unterstellt.

Ist nicht zwischen Schenker und Beschenktem die Wirksamkeit der Schenkung ohne Einhaltung der Notariatsform strittig, sondern bestreitet ein Dritter den Eigentumsübergang bei der Schenkung, reicht es für diesen aus, daß eine Übergabe (auch in Form des Besitzkonstituts) der geschenkten Sache erwiesen ist und dem Schutzzweck des § 943 ABGB dadurch Genüge getan wird und daß der Schenker in der Folge an seinem Schenkungswillen festhält und zum Ausdruck bringt, eines Übereilungsschutzes nicht zu bedürfen.¹⁾¹⁾Vgl zu dieser E auch die E des OGH vom 23.10.1991, 3 Ob 575/91, JBl 1992, mit Anm Schwimann, die in der Sache auch für den vorliegenden Fall gilt (Red.).