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Parteifähigkeit eines Gemeindeverbandes – Zulässigkeit eines Intimationsbescheides

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1992, 778 Heft 12 v. 1.12.1992

B-VG Art 116a, ABGB § 26

Wenngleich das B-VG den Zusammenschluß von Gemeinden lediglich in Form von Gemeindeverbänden vorsieht, nicht aber in Form von Verwaltungsgemeinschaften, ist der Zusammenschluß mehrerer Gemeinden zu einer gemeinsamen Geschäftsführung in Angelegenheiten des eigenen oder des übertragenen Wirkungsbereiches grundsätzlich zulässig.

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