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Wahlvorschlag als Akt nationalsozialistischer Wiederbetätigung iSd VerbotsG

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1991, 577 Heft 9 v. 1.9.1991

B-VG Art 141 Abs 1 lit 1, VerbotsG § 3, VfGG § 68 Abs 1

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