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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 9/1991

Heft 9 v. 1.9.1991

Aufsätze

  1. Schlag, Einige Überlegungen zur Struktur finaler Grundrechtsnormen
  2. Reischauer, Zur Verjährungshemmung nach § 1495 S 1 ABGB
  3. Gruber, Verfahrenshilfe und Klagefrist nach § 12 Abs 3 VersVG
  4. Pernthaler, Hon.-Prof. Dr. Theodor Veiter 85 Jahre

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Kerschner, Dingliche und deliktische Haftung bei nicht genehmigter (Industriemüll-)Deponie.
      3. Pflicht des Grundbuchsgerichts, bei Entscheidung über Grundbuchsantrag das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen heranzuziehen
      4. Vertragsanpassung bei Täuschung – relative Berechnungsmethode
      5. Verkehrssicherungspflichten bei öffentlichen Gebäuden – Erfüllungsgehilfenhaftung bei öffentlich-rechtlicher Sonderbeziehung
      6. Bereicherungsausgleich zwischen Lebensgefährten nach Auflösung der Lebensgemeinschaft
      7. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen schwerer Verfehlung – Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs nach Auflösung der Lebensgemeinschaft setzt Geltendmachung (Einmahnung) voraus
      8. (Gutgläubiger) Verbrauch von Unterhaltsvorschüssen durch das Kind schließt Haftung des gesetzlichen Vertreters und der Pflegeperson nicht aus.
      9. Inländische Gerichtsbarkeit für Verlassenschaftsverfahren bei ausländischem Vermögen und Flüchtlingen oder Staatenlosen als Erbpraetendenten mit Wohnsitz in Österreich
      10. Sachliche Zuständigkeit bei Drittschuldnerklage
      11. Grundsatz des rechtlichen Gehörs schließt kein Recht auf einen Instanzenzug ein
      12. Verjährung eines Organhaftungsanspruches
      1. »Strafsachen
      2. Steininger, Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts wegen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung
      3. Fragestellung im Geschwornengerichtsverfahren; Ausdehnung einer Urteilsaufhebung auf Mitangeklagte
      1. »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. Kausalitäts- und nicht Finalitätsprinzip in der Schüler- und Studentenunfallversicherung – Sturz aus dem Stockbett auf Schulschikurs begründet Unfallversicherungsschutz
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Wahlvorschlag als Akt nationalsozialistischer Wiederbetätigung iSd VerbotsG
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Shopping-City-Süd Ortschaft iSd § 24 ApothekenG?
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