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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 9/1991

Heft 9 v. 1.9.1991

​​Aufsätze

  1. ​ Schlag, Einige Überlegungen zur Struktur finaler Grundrechtsnormen
  2. ​ Reischauer, Zur Verjährungshemmung nach § 1495 S 1 ABGB
  3. ​ Gruber, Verfahrenshilfe und Klagefrist nach § 12 Abs 3 VersVG
  4. ​ Pernthaler, Hon.-Prof. Dr. Theodor Veiter 85 Jahre

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Kerschner, Dingliche und deliktische Haftung bei nicht genehmigter (Industriemüll-)Deponie.
      3. ​ Pflicht des Grundbuchsgerichts, bei Entscheidung über Grundbuchsantrag das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen heranzuziehen
      4. ​ Vertragsanpassung bei Täuschung – relative Berechnungsmethode
      5. ​ Verkehrssicherungspflichten bei öffentlichen Gebäuden – Erfüllungsgehilfenhaftung bei öffentlich-rechtlicher Sonderbeziehung
      6. ​ Bereicherungsausgleich zwischen Lebensgefährten nach Auflösung der Lebensgemeinschaft
      7. ​ Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen schwerer Verfehlung – Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs nach Auflösung der Lebensgemeinschaft setzt Geltendmachung (Einmahnung) voraus
      8. ​ (Gutgläubiger) Verbrauch von Unterhaltsvorschüssen durch das Kind schließt Haftung des gesetzlichen Vertreters und der Pflegeperson nicht aus.
      9. ​ Inländische Gerichtsbarkeit für Verlassenschaftsverfahren bei ausländischem Vermögen und Flüchtlingen oder Staatenlosen als Erbpraetendenten mit Wohnsitz in Österreich
      10. ​ Sachliche Zuständigkeit bei Drittschuldnerklage
      11. ​ Grundsatz des rechtlichen Gehörs schließt kein Recht auf einen Instanzenzug ein
      12. ​ Verjährung eines Organhaftungsanspruches
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Steininger, Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts wegen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung
      3. ​ Fragestellung im Geschwornengerichtsverfahren; Ausdehnung einer Urteilsaufhebung auf Mitangeklagte
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. ​ Kausalitäts- und nicht Finalitätsprinzip in der Schüler- und Studentenunfallversicherung – Sturz aus dem Stockbett auf Schulschikurs begründet Unfallversicherungsschutz
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Wahlvorschlag als Akt nationalsozialistischer Wiederbetätigung iSd VerbotsG
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Shopping-City-Süd Ortschaft iSd § 24 ApothekenG?
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