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Kündigungsschutz bei Grundstücksmiete für Superaedifikat

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1990, 48 Heft 1 v. 1.1.1990

MRG § 1, MRG § 30

Auch ein Untermietvertrag über eine Grundfläche unterliegt dem Kündigungsschutz, wenn auf der Bestandfläche vereinbarungsgemäß ein Superädifikat als Geschäftsraum errichtet wird.

Ein Geschäftsraum iS des § 1 MRG setzt entsprechend § 1 Abs 2 KSchG eine auf Dauer angelegte, wenngleich nicht unbedingt auf Gewinn gerichtete Organisation voraus. Bei einer Tätigkeit zu bloß eigenen privaten Zwecken trifft diese Voraussetzung nicht zu.

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