Rechtsprechung
-
- Ordentliche Gerichte
-
- »Zivilsachen
- Elektrische und magnetische Felder einer Starkstromleitung als Immissionen
- Haftung für Immissionsschäden durch Salzstreuung auf Bundesstraße
- Umfang des Verfügungsrechts des Eigentümers über frei gewordene Pfandstelle
- Konkurrenz zwischen Gewährleistung und Schadenersatz beim Kaufvertrag – Schuldstatut
- Kein Schmerzengeldanspruch bei fahrlässiger Freiheitsberaubung
- Iro, Zeitpunkt der Wirksamkeit der Abtretung des Mietrechts
- Unterhalt für die Vergangenheit zwischen geschiedenen Ehegatten.
- Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – Vorteilsanrechnung bei Versicherungsleistungen
- Buchegger, Richterliche Prozeßleitungspflicht – Wucher bei Glücksverträgen
-
- »Strafsachen
- Zum „minderschweren“ Raub
- Zum Vergehen der geschlechtlichen Nötigung
- Bertel, Probleme des Amtsmißbrauchs
-
- »Arbeits- und Sozialgerichte
- Anspruch der Turnusärzte auf Überstundenentgelt
-
- Verfassungsgerichtshof
- Auskunftspflicht nach § 8 Abs 1 BundesstatistikG verletzt Grundrecht auf Datenschutz
Korrespondenz
- Binder, Zur Beweislast bei Vertragsverletzung