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Zur Rückwirkung der gerichtlichen Unwirksamerklärung des Ausschlusses eines Genossenschafters

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1990, 726 Heft 11 v. 1.11.1990

GenG § 5 Z 4

Genossenschaften sind bei der Regelung der Bedingungen für die Ausschließung eines Genossenschafters autonom, auch hinsichtlich der Ausschließungsgründe und der Verfahrensbestimmungen über den Ausschluß. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob der Ausschluß formell und materiell richtig vor sich gegangen ist.

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