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Aktuelles Neutralitätsstrafrecht

AufsätzeGeneralprokurator i. R. Hon. Prof. Dr. Viktor LiebscherJBl 1990, 627 Heft 10 v. 1.10.1990

I. Einleitung

Es ist gewiß ungewöhnlich, daß eine wissenschaftliche Arbeit gewissermaßen als Begleitliteratur zu einem laufenden Strafverfahren erscheint. Gemeint ist natürlich der beim Landesgericht Linz zur Zeit anhängige „Noricum“-Prozeß gegen Manager des VOEST-Unternehmens wegen Verbrechens nach § 320 StGB, der sich zur Zeit der Redaktion dieser Broschüre (1989) anbahnte – der Beginn der Hauptverhandlung wurde mehrmals verschoben – und der zur Zeit, da diese Zeilen in Druck gehen, voraussichtlich noch nicht beendet sein wird. Die Verfasser verwahren sich im Vorwort gegen die allfällige Annahme, daß es sich bei dieser Arbeit um ein auf den sensationellen Anlaß zugeschnittenes Gelegenheits-Oeuvre handeln könne; das Anliegen sei es, die Problematik des strafrechtlichen Neutralitätsschutzes wissenschaftlich zu behandeln; was natürlich nicht ausschließe, für Strafverfahren aus der vorliegenden Untersuchung in concreto rechtliche Schlüsse zu ziehen. Dagegen ist auch bei strenger Abtrennung des wissenschaftlichen Schrifttums zu Zeitereignissen strafrechtlichen Gehalts von ihrer medienhaften Erörterung und Vermarktung nichts einzuwenden.

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