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Abgeordneten-Immunität auch gegenüber Schadenersatzklagen

RechtsprechungOrdentliche GerichteKurt SchmollerJBl 1989, 246 Heft 4 v. 1.4.1989

B-VG Art 57 Abs 1, ABGB § 1330 Abs 2

Zur beruflichen Immunität eines Landtagsabgeordneten.

OGH, 28.01.1988, 6 Ob 504/88

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