Feststellung der Sozialversicherungspflicht gehört nicht auf den Rechtsweg – Schadenersatzansprüche eines ohne Beschäftigungsbewilligung beschäftigten Arbeitnehmers aus einem Arbeitsunfall?

ASVG § 355 Z 1, JN § 42 Abs 1, ASVG § 333 Abs 1, AuslBG § 4, AuslBG § 5, AuslBG § 6, ABGB § 1163 Abs 1, AuslBG § 29

Ein gegen den Arbeitgeber gerichtetes Feststellungsbegehren, daß der Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehe, gehört nicht auf den Rechtsweg.