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Anspruch der Freien Berufe auf Belangsendungen im ORF

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1989, 711 Heft 11 v. 1.11.1989

B-VG Art 7 Abs 1, StGG Art 2, RundfunkG (RFG) § 5 Abs 1

Willkürliches Verhalten kann ua darin bestehen, daß ein Bescheid wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht.

§ 5 Abs 1 Satz 1 RFG räumt dem Österr Rundfunk begrenzte Entscheidungsfreiheit nur bei Festlegung der Sendezeitdauer ein; er regelt das Verhalten des Österr Rundfunks bei der Sendezeitvergabe für „Belangsendungen“ bindend, ein Freiraum für alternatives Vorgehen nach eigener Wertentscheidung wird ihm insoweit nicht eingeräumt.

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