§ 366 Abs 1 HGB

HGB § 366 Abs 1

Aus der Kenntnis des Eigentumsvorbehaltes ergibt sich noch nicht, daß der Erwerber nicht doch die Verfügungsermächtigung des Veräußerers ohne grobe Fahrlässigkeit annehmen konnte. Der Gutglaubensschutz des § 366 Abs 1 HGB greift ein, wenn der Vorbehaltskäufer die Waren, die er zum Zweck der Weiterveräußerung erworben hat, im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb verkauft, dazu aber ausnahmsweise keine Verfügungsermächtigung hat oder diese überschreitet¹⁾¹⁾Vgl auch die vorstehend abgedruckten E OGH 28.1.1987, 1 Ob 713/86 und 16.4.1987, 7 Ob 551/87 sowie den Besprechungsaufsatz von Rodrigues dazu, in diesem Heft S 295..