Rechtsprobleme des Volksbegehrens in Bundes- und Landesgesetzgebung*)*)Diese Arbeit beruht auf einem Vortrag zum Thema „Direkte Demokratie – Reformen in Gesetzgebung und Verwaltung“, den ich im Rahmen einer Tagung der Österreichischen Juristenkommission am 29.5.1987 in Weißenbach am Attersee gehalten habe.
AufsätzeUniv.-Ass. Dr. Franz MerliJBl 1988, 85 Heft 2 v. 1.2.1988
Inhalt
- 1. Einleitung
- 2. Begriff und Gegenstand des VBeg
- 3. Form
- 4. Unterstützung
- 5. Einleitungsverfahren (außer V)
- 6. Zulassungsentscheidung
- 7. Eintragungsverfahren
- 8. Ergebnisfeststellung
- 9. Rechtswirkungen
- 10. VBeg mit nachfolgender Volksabstimmung
- 11. Rechtswirkungen der Volksabstimmung
- 12. Kosten
- 13. Schlußbemerkungen
