Zur Rechtsnatur des „Flaschenpfandes“

​​A) Problemstellung

Es kommt häufig vor, daß Getränke in „Pfandflaschen“ verkauft werden. Während sich die deutsche Literatur seit Jahrzehnten um die dogmatische Einordnung dieses Vorgangs bemüht¹⁾¹⁾Vgl bereits die Kontroverse zwischen Oertmann, Das Flaschenpfand, LZ 1918, 479 und Josef, Das Flaschenpfand, WürttZ 1925, 147. Zur wirtschaftlichen Problematik schon Stresemann, Die Entwicklung des Berliner Flaschenbiergeschäfts (1900) 75 ff; zur gegenwärtigen Situation s Wiegand in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch¹² (1981) § 1204 Rz 59., hat das Problem im österreichischen Schrifttum bislang kaum Beachtung gefunden. Im folgenden soll daher dem „Aufruf“ Oertmanns ²⁾²⁾LZ 1918, 479. gefolgt werden, wonach das Flaschenpfand „der rechtswissenschaftlichen Beobachtung würdig, ja dringend bedürftig“ ist.