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§ 38 Abs 1, 2. Satz VersVG; Art 5 Abs 5 AKHB:

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1985, 109 Heft 3 und 4 v. 16.2.1985

VersVG § 38 Abs 1, AKHB Art 5 Abs 5

Die erstgenannte Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn auf die vorläufige Deckungszusage kein endgültiger Versicherungsvertrag geschlossen wird. Zur Prämie im Rahmen der vorläufigen Deckungszusage in diesem Fall.

OGH, 16.02.1984, 7 Ob 1/84

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