vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 10 StGB; §§ 11 und 33 Abs 2 lit a FinStrG:

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1984, 619 Heft 21 und 22 v. 10.11.1984

StGB § 10, FinStrG § 11, FinStrG § 33 Abs 2 lit a

Entschuldigender Notstand setzt einen unmittelbaren, bedeutenden Nachteil voraus; die bloße Vorstellung eines Angestellten, daß die Nichtbefolgung der Weisung des Firmenchefs, Unterlagen für Umsatzsteuervoranmeldungen in gesetzwidriger Weise zu erstellen und hiedurch an einer Abgabenverkürzung mitzuwirken, möglicherweise seine Entlassung oder Kündigung zur Folge haben könne, reicht hiefür nicht aus.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!