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Rechtsstaat und Rechtsbereinigung

AufsätzeUniv.-Ass. Dr. Franz UnterasingerJBl 1980, 247 Heft 9 und 10 v. 10.5.1980

1. Problemstellung

Die Lösung der Frage einer Rechtsbereinigung, des Sichtens von Rechtsnormen in der Richtung, daß alles noch geltende in eine amtliche Sammlung aufgenommen wird1)1)Vgl Müller, Handbuch der Gesetzestechnik (1963) 334 f. ist unter dem Eindruck sich ständig komplizierender Lebensverhältnisse und bei strikter Legalitätsjudikatur sich verdichtender Gesetzesflut ein Gebot der Stunde. Es geht um die Zugänglichkeit zum Recht selbst und die Vorhersehbarkeit des Gesollten.2)2)Vgl VfSlg 3130/1956; 2750/1954.

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