vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§§ 158, 164, 164 a, 164 b ABGB:

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1979, 316 Heft 11 und 12 v. 9.6.1979

§ 158 ABGB, § 164 ABGB, § 164a ABGB, § 164b ABGB

Die Rechtskraft eines der Ehelichkeitsbestreitungsklage des Staatsanwaltes stattgebenden Urteils führt nicht die Rechtsunwirksamkeit des seinerzeitigen Anerkenntnisses der außerehelichen Vaterschaft herbei, weil dafür nur der in § 164 Abs 1 und § 164 a Abs 1 (§ 164 c Abs 1 Z 3) ABGB vorgezeichnete Weg zur Verfügung steht1)1)Vgl dazu Hoyer, Zur Wirkung des Urteils im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß nach Legitimation durch nachfolgende Ehe, in diesem Heft der JBl 1979, 311..

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!