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Die Gemeinde im Spannungsfeld von privatrechtlicher Vertragsbindung und öffentlichrechtlicher Aufgabenerfüllung

AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Peter Pernthaler , Univ.-Ass. Dr. Meinhard PurtschellerJBl 1979, 281 Heft 11 und 12 v. 9.6.1979

Ein Fall

Eine Gemeinde schließt mit einem Unternehmer einen längerfristigen (privatrechtlichen) Vertrag über den Abbau einer Schottergrube auf gemeindeeigenem Grund. Bereits vor Vertragsabschluß hat die Gemeinde in der Umgebung der Schottergrube umfangreiche Widmungen für ein Wohngebiet vorgenommen und entsprechende Baugenehmigungen erteilt.

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