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Art 7 B-VG; § 85 Abs 2 zweiter Satz VfGG 1953 idF BGBl 1976/311:

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1978, 143 Heft 5 und 6 v. 18.3.1978

Art 7 B-VG, § 85 Abs 2 VfGG 1953 idF BGBl 1976/311

Aufhebung jener Bestimmung des § 85 Abs 2 VfGG 1953, wonach der Antrag, einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gleichzeitig mit der Beschwerde einzubringen ist, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz.

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