Der OGH geht der Frage nach, ob eine Schiedsklausel nachträglich in einen GmbH-Vertrag aufgenommen werden kann, wenn dem nicht alle Gesellschafter zustimmen. Berührt werden auch Fragen der Teilnichtigkeit von Satzungsänderungsbeschlüssen.
6 Ob 104/17p
Schlagwörter:
