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Altersdiskriminierung - tarifvertragliche Abschaffung einer nach Maßgabe des Alters festgesetzten Vergütung

EuroparechtEntscheidungeninfas 2012, E 1infas 2012, 3 Heft 1 v. 1.1.2012

1. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art 21 der Charta der Grundrechte der EU verankert und durch die RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisiert worden ist, und insbesondere die Art 2 und 6 Abs 1 dieser RL sind dahin auszulegen, dass sie einer in einem Tarifvertrag vorgesehenen Maßnahme wie der in den Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, wonach sich innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe die Grundvergütung eines Angestellten im öffentlichen Dienst bei dessen Einstellung nach dessen Alter bemisst. Insoweit beeinträchtigt die Tatsache, dass das Unionsrecht der betreffenden Maßnahme entgegensteht und dass diese in einem Tarifvertrag enthalten ist, nicht das in Art 28 der Charta der Grundrechte der EU anerkannte Recht, Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen.

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