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Einbeziehung des Urlaubsentgelts in den Stunden- oder Tageslohn

EuroparechtEntscheidungeninfas 2006, E 5infas 2006, 83 Heft 3 v. 1.5.2006

Art 7 der RL 93/104/EG (Arbeitszeit-RL aF) lässt es nicht zu, dass ein Teil des dem Arbeitnehmer für geleistete Arbeit gezahlten Entgelts als Entgelt für Jahresurlaub ausgewiesen wird, ohne dass der Arbeitnehmer eine zusätzliche Zahlung zum Arbeitsentgelt erhält. Dieses Recht kann nicht durch vertragliche Vereinbarung abbedungen werden. Ebenso wenig ist es zulässig, das Urlaubsentgelt in Form von Teilbeträgen zu bezahlen, die, über das entsprechende Arbeitsjahr verteilt zusammen mit dem Arbeitsentgelt ausbezahlt werden. Es ist jedoch zulässig, Beträge, die in transparenter und nachvollziehbarer Weise als Urlaubsentgelt ausbezahlt wurden, auf das Entgelt für einen bestimmten, vom Arbeitnehmer konsumierten Urlaub anzurechnen.

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