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Rechtzeitige Mitteilung der Schwangerschaft nach Kündigungsausspruch

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2006, A 20infas 2006, 67 Heft 2 v. 1.3.2006

Anders als nach § 10 Abs 2 erster Fall MSchG steht für den nachträglichen Einwand der Schwangerschaft iSd § 10 Abs 2 zweiter Fall MSchG nicht mehr schlechthin eine Frist von fünf Arbeitstagen offen: Vielmehr hat die Bekanntgabe der Schwangerschaft unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu erfolgen, der vor allem dann vorliegt, wenn die Arbeitnehmerin im Zeitpunkt der Kündigung - wie hier - noch keine Kenntnis von der Schwangerschaft hatte. Nach nunmehr gesicherter Rechtsprechung ist die Einwendung der Schwangerschaft in gleicher Weise Bedingung für die Rechtsunwirksamkeit der bereits ausgesprochenen Kündigung wie der Nachweis des Zustandes der Arbeitnehmerin durch ein ärztliches Zeugnis.

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