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Anrechnung der Urlaubsentschädigung auf Invaliditätspension - verfassungsrechtlich nicht bedenklich

SozialrechtEntscheidungeninfas 2005, S 2infas 2005, 26 Heft 1 v. 1.1.2005

Dem Kläger wurde die Invaliditätspension gewährt; er bezog eine Urlaubsentschädigung, weshalb die Pension um einen Anrechnungsbetrag gekürzt wurde (dh, eine Teilpension gewährt wurde). Der OGH teilt die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht.

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