vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unternehmensübergang auf den Staat - Kürzung der Vergütung

EuroparechtEntscheidunginfas 2005, E 1infas 2005, 3 Heft 1 v. 1.1.2005

Die Richtlinie 77/187/EWG (Betriebsübergangs-RL, jetzt RL 2001/23/EG) schließt es grundsätzlich nicht aus, dass im Fall des Unternehmensübergangs von einer juristischen Person des Privatrechts auf den Staat dieser als neuer Arbeitgeber eine Kürzung der Vergütung der betroffenen Arbeitnehmer vornimmt, um den geltenden nationalen Vorschriften bezüglich der öffentlichen Angestellten nachzukommen. Die zuständigen Behörden, die diese Vorschriften anzuwenden und auszulegen haben, sind jedoch verpflichtet, dies so weit wie möglich im Licht der Zielsetzung dieser RL zu tun, indem sie insbesondere dem Dienstalter des Arbeitnehmers Rechnung tragen, soweit die nationalen Vorschriften das Dienstalter des staatlichen Angestellten bei der Berechnung seiner Vergütung berücksichtigen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!