Die Umsatzsteuer bei Eigentümergemeinschaften im Licht der Rechtsprechung des EuGH

Sind die unechte Befreiung und die Ermäßigung des Steuersatzes auf 10 % nach § 6 Abs 1 Z 17 und nach § 10 Abs 2 Z 3 lit b UStG unionsrechtswidrig? Ist eine rückwirkende Aufhebung oder Nichtanwendung dieser umsatzsteuerlichen Sonderbestimmungen des österreichischen Rechts unionsrechtlich geboten und verfassungsrechtlich zulässig? Der Beitrag sucht eine systematisch und teleologisch konsistente Lösung.¹¹Zum Begriff "Eigentümergemeinschaften": Steuerrechtlich findet sich immer noch der Begriff Wohnungseigentumsgemeinschaft(en), den es aber seit dem 1. 7. 2002 (WEG 2002) nicht mehr gibt (5 Ob 197/17g immolex 2018/102 [Räth] = wobl 2018/52 [Brandstätter]). Im Folgenden wird die Eigentümergemeinschaft als EigG bezeichnet (ausgenommen bei der E des EuGH, da in Deutschland dieser Begriff noch in Verwendung ist (s etwa Bärmann, WEG¹² 1717).