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Unanwendbarkeit des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG auf Bestandverträge

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2025/76immolex-LS 2025, 277 Heft 9 v. 19.9.2025

Auf Dauerschuldverhältnisse (etwa Bestandverträge), die darauf angelegt sind, dass die Leistung des Unternehmers (Vermieters) nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Vertragsschließung vollständig zu erbringen ist, ist § 6 Abs 2 Z 4 KSchG nicht anwendbar.

10 Ob 15/25s

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