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Überwälzung von Betriebskosten auf den (Wohnungs-)Mieter außerhalb der Vollanwendung des MRG

MietrechtBeitragAufsatzWalter Rosifkaimmolex 2022/148immolex 2022, 330 - 334 Heft 10 v. 13.10.2022

In Abweichung von den dispositiven Vorgaben des § 1099 ABGB sehen Immobilienmietverträge außerhalb des MRG-Vollanwendungsbereichs häufig vor, dass der Mieter zusätzlich zum vereinbarten (Haupt-)Mietzins liegenschaftsbezogene Lasten und Abgaben - idR bezeichnet als "Betriebskosten" (im Folgenden "BK"), "Nebenkosten", "Bewirtschaftungskosten" oÄ - zu tragen hätte. Der folgende Beitrag untersucht, inwieweit derartige - vor allem in Formularmietverträgen und idR zwischen Unternehmern und Verbrauchern getroffene - Vereinbarungen Bestand haben oder der Nichtigkeit anheimfallen.

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